(...) In der ersten Hälfte der 90er Jahre kamen westdeutsche Linke vor allem aus der "68er-Bewegung" hinzu, die zuvor bei den Grünen oder anderen linken Zusammenhängen organisiert waren. Die Partei DIE LINKE vereinigt in sich also sehr unterschiedliche politische und soziale Traditionen und Strömungen. Sie gründet auf dem gegenseitigen Respekt vor dieser Vielfalt und vor den persönlichen Biographien. (...)
(...) Eine Änderung der Lehrerbildung muss immer über die Kultusministerkonferenz verankert werden, damit die gegenseitige Anerkennung sichergestellt ist. Das ist aber in der Regel kein Problem: schon jetzt gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern in der Lehrerbildung, trotzdem wird sie gegenseitig anerkannt. (...)
(...) zu diesem Thema habe ich bereits Frau Baack auf ihre Anfrage von gestern wesentliche Einzelheiten mitgeteilt. Darüberhinaus weise ich darauf hin, dass das Hausrecht von Kneipeninhabern durch die jetzt bestehende Regelung ausgehebelt wird zugunsten obrigkeitsstaatlicher Verbotskultur. Wen will man schützen, wenn Raucher in einer Raucherkneipe sitzen? (...)
(...) Das Thema Freiheitskampagne "Freie Wahl für Gäste und Wirte" wird von uns anders beurteilt als es manchmal in der Presse dargestellt wird: Hier betrachten wir insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zwischen Einraumkneipen und Mehrraumkneipen mit großer Sorge. Kleine Kneipen können keinen Raum abtrennen, wobei die Kundschaft häufig aus Rauchern besteht. (...)
(...) Daher sollte man diese Alternative ernsthaft überprüfen. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe nicht gefährdet wird und diese wirtschaftlich darstellbar ist. Die Anerkennung des Bergparks zum Weltkulturerbe hat für mich oberste Priorität. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, gibt es verschiedene Stufen der Geheimhaltung, bezogen auf Auslandseinsätze insbesondere bei der Operationsführung. Damit der Bundestag gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz dennoch seine Kontrollkompetenzen dennoch adäquat wahrnehmen kann, werden neben einer ausführlichen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses zu Beginn jeder seiner Sitzung durch den Bundesminister die sicherheits- & verteidigungspolitischen Sprecher sowie die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen regelmäßig resp. (...)