Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich selbst stimme mit Bundesforschungsministerin Schavan überein und halte die Verscheibung des Stichtags für ethisch verantwortbar, da das Stammzellgesetzes in seiner Substanz erhalten bleibt. Zwar gehen bereits 97 Prozent der Förderung in Deutschland in die adulte Stammzellforschung, um die embryonale Stammzellforschung überflüssig zu machen. Aber ohne die Forschung an embryonalen Zellen wären die jüngsten Erfolge bei der Reprogrammierung adulter Zellen nicht möglich gewesen. (...)
(...) "Mit der ständigen Zunahme sogenannter "Flatratetarife", bei denen eine Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken durch die Telekommunikationsunternehmen nicht mehr erforderlich ist, drohte es mehr und mehr seine Wirksamkeit zu verlieren. Die Möglichkeit, alleine durch Nutzung solcher Flatratetarife, Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren oder zu vereiteln, dürfte insbesondere der organisierten Kriminalität nicht verborgen geblieben sein. (...)
(...) Gerade in diesem Bereich spielen meines Erachtens die Zeitarbeitsfirmen eine tragende Rolle, denn sie bringen Arbeitssuchende und freie Stellen zusammen, aus denen oftmals auch eine weitere Folgebeschäftigung direkt in dem jeweiligen Unternehmen erfolgt. (...)
(...) Die FDP hat die Abgeltungsteuer immer befürwortet, weil sie die Besteuerung von Kapitalerträgen sehr vereinfacht. (...) Es entspricht dem System der Abgeltungsteuer, dass ein individueller Werbungskostenabzug nicht möglich ist. (...)
(...) Was wohl auch daran liegt, dass in der Presse einiges falsch dargestellt wurde. So sollen sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen selbstverständlich grundsätzlich straflos bleiben. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Jugendliche sich untereinander in der Hoffnung auf den Austausch von Zärtlichkeiten oder mehr ins Kino einladen. (...)