Antwort ausstehend von Inge Blötz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 13.12.2007 von Hinnerk Fock FDP
(...) Es sprechen gute Gründe für die Auffassung, dass die Bestimmung des § 27 UStG gegen das Zitiergebot des Art.19 I Satz 2 GG verstößt. Nach dem sogenannten Zitiergebot muss für den Fall, dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, das eingeschränkte Grundrechte in dem betreffenden Gesetz unter Angabe des Artikel genannt werden. Die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hasselfeldt war unbefriedigend und lässt erhebliche Fragen offen. (...)
Antwort 09.01.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass der Islam weltweit im Ganzen zur Zeit kein gutes Bild abgibt. Auch in Deutschland ist offensichtlich, dass unter den Muslimen sehr viele schlecht integrierte Ausländer sind (mit entsprechenden Folgeproblemen). Diese Probleme müssen natürlich beim Namen genannt und entschlossen bekämpft werden ohne irgendwelche falsche "Toleranz" oder multikulturelle "Korrektheit". (...)
Antwort 17.01.2008 von Monika Grütters CDU
(...) Wenn Sie sich dort informieren, werden Sie feststellen, dass meine Nebentätigkeiten in engem Zusammenhang zu meinen Aufgaben als Berliner Bundestagsabgeordnete stehen. Als einziges Berliner Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien ist es notwendig engen Kontakt zu den Akteuren im Kunst- und Medienbereich zu halten, um letztendlich sachgerechte Politik betreiben zu können. Daher sind meine Engagements in Stiftungsräten, Kuratorien oder Kunstvereinen ein wesentlicher Teil meiner politischen Arbeit. (...)
Antwort 16.12.2007 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ob ich schon einmal persönlich mit Scientology Kontakt hatte oder nicht, ist völlig unerheblich. Mein Wissen über Scientology erschließt sich aus seriösen Quellen wie der "Arbeitsgruppe Scientology", die ich als neutrale Instanz wahrnehme. Daran würde auch eine persönliche Begegnung mit Scientology nichts ändern. (...)
Antwort 14.12.2007 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der Tat ist das Bemühen der Kinderkommission um die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung ins Stocken geraten. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wird vor allem durch den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behindert. Obwohl sowohl die Kanzlerin als auch die Familienministerin und der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bekundet haben, dass sie Kinderrechte in der Verfassung wollen, hat die Fraktionsspitze der CDU/CSU im Bundestag eine andere Auffassung. (...)