Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich tue das nicht, meine Partei tut das auch nicht. Ich finde es aber schamlos, eine empörende Gewalttat in München zu Wahlkampfzwecken auszubeuten, die Gesellschaft zu spalten und die verständliche Angst der Menschen vor Straftaten zu instrumentalisieren.Wenn ein 18jähriger und ein 20jähriger einen Menschen schwer verletzen, müssen die Täter streng bestraft werden. Außerdem müssen ausländerrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wenn die Täter Ausländer sind. (...)

(...) Die Problematik des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und der Ortsanschlüsse muss in diesem Planungsprozess gelöst werden. Beim Neubau von Straßen müssen im Übrigen die strengeren Lärmvorsorgegrenzwerte für neue Straßen eingehalten werden. (...)

(...) Januar zur Ortsumfahrung Laufen. Es ist absolut unstrittig, dass die Stadt Laufen und ihre Bewohner eine Ortsumfahrung brauchen und die Zeit dafür auch drängt. Gemeinsam mit den SPD-Stadträtinnen Gerti Spitzauer und Isabella Zuckschwerdt habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass dieses für Laufen so wichtige Verkehrsprojekt vorankommt. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Interesse, die FDP ist keinesfalls daran interessiert unsere Hansestadt durch weitere Verkäufe zu schwächen. Vielmehr ist es unser Bestreben, wie Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen können, Polizei, FeuerwehrPolizeireiwillige Institutionen weiter zu stärken. Freiwillige Feuerwehren sollen über ein eigenes Budget verfügen. (...)

(...) Leider hat die Politik auf die Tarifgestaltung der Energieversorger keinen Einfluss; es handelt sich hierbei um rein unternehmenspolitische Entscheidungen. (...)