Frage an Christoph Bergner von Michael H. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Abgeordneter,
mit Ihrer Antwort zum Thema Briefträgerentlohnung machen Sie es sich höflich ausgedrückt sehr einfach.Dass die Briefträger nur stellvertretend für die neuen Länder gemeint sind war Ihnen sicher klar.
Aber gut, wer ist dann für die unterschiedliche Besoldung der Beamten, Soldaten, Polizisten usw. verantwortlich?
Sehr geehrter Herr Harr,
Ich habe nur Ihre Frage beantwortet, die sich auf die Post bezog. Sofern Sie den öffentlichen Dienst meinen, so sind die gewählten Vertreter der Kommunen, der Länder und des Bundes in der Rolle der Arbeitgeber.
Hier hat man sich mit den Gewerkschaften auf eine Angleichungsfrist bis Ende 2009 geeinigt. Dabei sind einerseits die niedrigeren Tarife der anderen Branchen, der höhere Personalbesatz und die geringeren Steuereinnahmen im Osten die wichtigsten Argumente für abgesenkte Osttarife gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
Weitere Fragen an Christoph Bergner
(...) Zunächst: Die Sozialversicherung ist eine Versicherung und keine Steuer, bei der das Finanzamt mit seinem Überblick über das Gesamtvermögen einer Person, den zu zahlenden Betrag einkommensabhängig (bei Berücksichtigung aller Einkunftsarten) festlegen kann und soll. Die Sozialversicherung in diesem Sinne zu einer steuerlichen Aufgabe zu entwickeln halte ich für den falschen und übrigens bürokratisch sehr aufwendigen Weg zu mehr Gerechtigkeit, wie Sie von Ihnen vermutlich gemeint ist. (...)
(...) Ich bin jedenfalls immer wieder dankbar, in einem Land zu leben, das sich auf die Grundlage unserer Wertbindungen entwickeln konnte. Ich bin dankbar, nicht weil unser Land als "Wertegemeinschaft" perfekt wäre, sondern weil wir hier gute Voraussetzungen haben, uns mit den Fehlern und Irrtümern unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. (...)
Sehr geehrte Frau Lanare Anka,
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-TechnoloFracking-Technologiestrong>Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)