Antwort 23.09.2026 von Truels Reichardt SPD
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist inzwischen vom Bundestag beschlossen worden. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten und dem Gesetz somit nicht zugestimmt.
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Antwort ausstehend von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Wir haben alles versucht bis hin zum Bundesverfassungsgericht, um den Bundestagsbeschluss über diese Reform vor der Sommerpause zu verhindern, damit das Gesetz länger beraten wird und Änderungen erreicht werden können. CDU/CSU und SPD haben es aber durchgedrückt.
Antwort 06.07.2026 von Felix Schreiner CDU
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Einladung nach Titisee.
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
Die jetzt vereinbarte Regelung ist Teil eines politischen Kompromisses innerhalb der Koalition. Für die SPD war dabei entscheidend, weitergehende Forderungen nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung klar abzulehnen. Für uns ist klar: Wer krank ist, darf dadurch keine finanziellen Nachteile erleiden.
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD