Wie kann das GKV-Spargesetz noch verhindert werden?
Sehr geehrter Herr Gysi, mit Entsetzen verfolge ich die momentane Diskussion um unser Gesundheitssystem. Ich frage mich in welcher Welt Herr Merz lebt und ob er schon einmal über die Lebensrealität seiner Wähler/innen nachgedacht hat. Es macht mir Angst wenn ich an die Gesundheitsversorgung meiner zweijährigen Tochter denke. Wie kann man diesen Wahnsinn noch aufhalten? Hochachtungsvoll, S. P.
Sehr geehrte Frau P.,
wir haben alles versucht bis hin zum Bundesverfassungsgericht, um den Bundestagsbeschluss über diese Reform vor der Sommerpause zu verhindern, damit das Gesetz länger beraten wird und Änderungen erreicht werden können. CDU/CSU und SPD haben es aber durchgedrückt. Doch es wird weiter Auseinandersetzungen und vermutlich auch Klagen von Betroffenen geben. Ich hoffe, dass es gelingt, zumindest Teile des Beschlossenen für verfassungswidrig zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.
In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.
Wahrscheinlich wollen Sie, dass ich mehr Krach mache, mehr schreie, mehr beleidige, was der Stil einiger Linker ist. Das ist und wird aber nicht mein Stil werden.
Allgemein muss überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.