Kannst du Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien verhindern?

Liebe Gesa,

vielen Dank für deine Nachricht und gerade auch für den Hinweis auf die Situation bei uns im ländlichen Raum. Die Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien und insbesondere die Erreichbarkeit von Hebammen, Kinderärztinnen und Kinderärzten sowie Kliniken ist für mich ein wichtiger Punkt.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist inzwischen vom Bundestag beschlossen worden. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten und dem Gesetz somit nicht zugestimmt.

Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich erkenne an, dass im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium deutliche Verbesserungen erreicht wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat an mehreren Stellen dafür gesorgt, dass ein aus meiner Sicht sehr problematischer Ausgangsentwurf abgemildert wurde. Das betrifft zum Beispiel die Familienversicherung, die stärkere Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und einzelne Abmilderungen in Versorgungsbereichen.

Gleichzeitig bleiben für mich erhebliche Schmerzpunkte. Dazu gehört ausdrücklich die Frage, welche Folgen das Gesetz für die haus- und kinderärztliche Versorgung haben würde. Es ist gut, dass Haus- und Kinderärzte grundsätzlich entbudgetiert bleiben. Dass bei steigenden Fallzahlen aber Abschläge greifen sollen, weil davon ausgegangen wird, dass Fixkosten ab einem bestimmten Punkt gedeckt sind, ist zwar nicht völlig unlogisch. Es passt aus meiner Sicht aber schlecht dazu, dass wir gerade im ländlichen Raum einen eklatanten Mangel haben. Umso mehr begrüße ich, dass die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz umgesetzte Fixkostendegression für Haus- und Kinderärzte wieder zurückgenommen werden soll. 

Ein weiterer Grund, aus dem ich dem Gesetz nicht zugestimmt habe, sind die zu erwartenden negativen finanziellen Auswirkungen auf die ohnehin unter Druck stehenden kommunal getragenen Krankenhäuser in Dithmarschen und Nordfriesland, mit denen ich mich sehr verbunden fühle. Das gilt mit Blick auf die stationäre kinderärztliche Versorgung besonders für unsere hervorragende Kinderstation im WKK Heide. Sie gilt es unbedingt auch in der bestehenden Qualität zu erhalten. Gleiches gilt für die Geburtenstation in Husum.