Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf M. • 20.02.2025
Hallo. Ich bin für das Verbot der rechtsextremen AfD. Wie werden Sie stimmen? Für Verbot? Ich bin entsetzt, dass die SPD nicht für ein Verbot ist. Meine Wahlentscheidung ist daran gekoppelt. Gruß Ralf
Portrait von Daniel Iliev
Antwort ausstehend von Daniel Iliev SPD
Frage von Stefan A. • 20.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Lea Emler
Antwort 20.02.2025 von Lea Emler Volt

Ja. Ich würde einem Antrag zustimmen.

Frage von Sven K. • 20.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Michael Link
Antwort 11.03.2025 von Michael Link FDP

Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.

Frage von Dominik R. • 20.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jana Schimke
Antwort 20.02.2025 von Jana Schimke CDU

Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Antwort ausstehend von Jean-Paul Kley FDP