Stefanie Wernet
CDU
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Frage von Annette L. •

Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus?

Sehr geehrte Frau Wernet,

die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun ein Gutachten mit dem Titel "Ist die AfD verfassungswidrig?" (https://afd-gutachten.de/) veröffentlicht. Sehen Sie dadurch eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Falls nicht: Was fehlt noch, damit Sie ein Parteiverbotsverfahren unterstützen? Wie grenzen Sie und die CDU sich konkret im Sinne einer NICHT-Zusammenarbeit von der AfD im Landtag ab? Ich sehe mit Sorge, dass sich Teile der CDU der AfD hinsichtlich Vokabular, Forderungen aber auch im persönlichen Austausch annähern und somit die viel zitierte "Brandmauer" Stück für Stück abtragen.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort und Grüße aus Ihrem Wahlkreis,

Annette L.

Antwort ausstehend von Stefanie Wernet CDU
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