Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Der parlamentarische Prozess zu den Haushaltsberatungen läuft aktuell und ist noch nicht abgeschlossen.
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
Die Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den ÖPNV auszubauen und strebt eine Taktverdichtung an, so dass mindestens die innerstädtischen Bereiche mit einem 5-Minutentakt mit dem ÖPNV versorgt werden.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.