Die Ampelkoalition hat die Absicht, das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel zu novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können
Wir haben ein großes Interesse an einer zukunftsfähigen Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg.
Wir werden gegen alle Widerstände auf einen Gesetzentwurf zur Enteignung drängen. Wichtig ist der gemeinsame Druck im Parlament und auf der Strasse
Die Koalition setzt also ganz konkret auf öffentliches Straßenland.
die Sparzulage für Vermögensbeteiligungen wurde mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) im Jahr 2009 von 18 auf 20 Prozent erhöht.
