(...) Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. (...)
(...) Diese Empfehlung teile ich ohne jede Einschränkung. (...)
(...) Ich möchte dafür sorgen, dass so schnell wie möglich 600 Polizisten mehr auf der Straße im Einsatz sind. (...)
(...) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen des Bundes lehne ich ab. Für mich ist wichtig, dass der CO² Ausstoß im Verkehrssektor verringert werden kann. (...)
(...) Wir setzen auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. (...)
(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)