Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Empfehlung teile ich ohne jede Einschränkung. (...)

(...) Ich möchte dafür sorgen, dass so schnell wie möglich 600 Polizisten mehr auf der Straße im Einsatz sind. (...)

(...) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen des Bundes lehne ich ab. Für mich ist wichtig, dass der CO² Ausstoß im Verkehrssektor verringert werden kann. (...)

(...) Wir setzen auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. (...)

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

(...) Die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan ist nicht in allen Landesteilen durchweg stabil. Gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit konnte jedoch vieles für die Sicherheit und die Zukunftsperspektive der Bevölkerung erreicht werden. (...)