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Mikey Kleinert
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Frage von Ivo W. •

Frage an Mikey Kleinert von Ivo W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kleinert,

Sicherheit ist vielen von uns ein ernstes Anliegen. Finden Sie von daher, dass die Video Überwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden sollte?

Sollten außerdem Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden?

Und wie sieht es mit Verdachtsunabhängigen Kontrollen an gefährlichen Orten aus?

Es grüßt sie herzlichst,

I. W.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr W.,

ich verstehe,dass die Sicherheit vielen Bürger*innen ein wichtiges Anliegen ist. Leider schafft eine Videoüberwachung keine zusätzliche Sicherheit für Hamburger*innen. Videoüberwachung führt nur zu einer Verlagerung von Kriminalitätshotspots und verhindert gar keine Taten, die im Affekt- oder im Zusammenhang mit Drogen begangen werden. Zudem führt das Gefühl beobachtet zu werden, bei allen Personen zu einer Änderung des Verhaltens. Die Lösung für solche Orte liegt viel mehr in baulichen Änderungen oder mehr Präsenz von BüNaBes.

Gefährder*innen sollten nicht mit einer Fußfessel ausgestattet werden. Ähnlich wie Videoskameras verhindern elektronische Fußfesseln nicht unmittelbar schwere Verbrechen. Sie kann Terrorist*innen weder aufhalten sich ein Auto zu mieten oder sich an bevölkerten Orten aufzuhalten. Hier hilft nur Hilfe bei der Deradikalisierung, da mit einer freiheitlichen Lebensweise immer schwerste Straftaten möglich sind.

Auch verdachtsunabhängige Kontrollen sind abzulehnen, weil sie immer die Gefahr von Kontrollen nach dem Aussehen einer Person ermöglichen.

Straftaten bekämpft man dadurch, dass man ihre Ursachen bekämpft und alle Vorschläge die sie gemacht haben, setzen nicht an den Ursachen von Straftaten an.

Viele Grüße,
Mikey Kleinert