Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.10.2026 von Matthias Hiller CDU
Die EU-Kommission hat übrigens 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen, und das Europäische Parlament stimmte 2019 dafür. Im Rat der EU konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch bis heute nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Deshalb ist die Reform weiterhin nicht beschlossen.
Antwort ausstehend von Ingo Hahn AfD
Antwort 26.10.2026 von Sahra Mirow Die Linke
Ich teile Ihre Sorgen und befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Antwort 24.10.2026 von Frank Bommert CDU
Sie fragen mich nach meiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Darauf antworte ich Ihnen klar: Ich bin gegen ein solches Verfahren.