Ihre Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
Sehr geehrte Frau Brantner,
angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen möchte ich Sie nach Ihrer Haltung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD fragen.
Ich persönlich befürworte ausdrücklich die Einleitung eines solchen Verfahrens. Meines Erachtens gehört es zur Verantwortung einer wehrhaften Demokratie, mögliche Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent zu prüfen.
Mir ist bewusst, dass ein Parteiverbot hohe verfassungsrechtliche Hürden hat und ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann. Gerade deshalb halte ich eine rechtliche Überprüfung für notwendig. Persönlich bin ich für ein solches Verbotsverfahren.
Mich interessiert, ob Sie ein solches Verfahren unterstützen und welche Gründe für Ihre Haltung maßgeblich sind.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot H.
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die AfD stellt mit ihren Strukturen und ihrer Ideologie eine klare Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Eine wehrhafte Demokratie muss sich mit den Mitteln des Rechtsstaats schützen. Dazu gehört auch das Instrument des Parteiverbots, das unser Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Unabhängig davon gilt für mich: Mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei darf es keine Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer gilt gegenüber Parteifunktionären. Gegenüber Sympathisanten, den Wählerinnen und Wählern der AfD suchen wir aber das Gespräch, denn Abgrenzung ersetzt keine überzeugende Politik. Es gibt sicher auch nicht die eine Antwort, die morgen zu schlechteren Wahlergebnissen der AfD führt. Für uns Grüne sind aber drei Dinge wichtig:
Probleme lösen, die Menschen im Alltag spüren: bezahlbares Wohnen, funktionierende Infrastruktur, gute Arbeit und Sicherheit. Ein Staat, der einfach funktioniert.
Eine gerechte Reformpolitik, denn unser Land braucht endlich Reformen. Diese müssen aber gerecht be- und entlasten. Reformen, die nur Kürzungen bei den Schwächsten beinhalten, lösen das Problem nicht, sondern machen es schlimmer.
Neues Wachstum, das unser Land wieder an die Spitze bringt und unseren Planeten nicht zerstört. Wir müssen in neue Technologien, neue Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Wirtschaft investieren.
Außerdem müssen wir endlich die Social Media Plattformen und ihre polarisierenden Algorithmen, bei denen Lügen und Propaganda sich immer schneller verbreiten als die Wahrheit, dazu bekommen, dieses spalterische und zerstörerische Geschäftsmodell aufzugeben.
Genauso wichtig ist mir, dass wir die Sprache und Erzählungen der extremen Rechten nicht übernehmen. Sondern unsere eigenen Vorstellungen, die eine positive Zukunft zeichnen und möglich machen, nach vorne stellen. Alles andere stärkt am Ende nur das Original.
Mit besten GrüßenFranziska Brantner
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