Ihre Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
Sehr geehrte Frau Brantner,
angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen möchte ich Sie nach Ihrer Haltung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD fragen.
Ich persönlich befürworte ausdrücklich die Einleitung eines solchen Verfahrens. Meines Erachtens gehört es zur Verantwortung einer wehrhaften Demokratie, mögliche Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent zu prüfen.
Mir ist bewusst, dass ein Parteiverbot hohe verfassungsrechtliche Hürden hat und ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann. Gerade deshalb halte ich eine rechtliche Überprüfung für notwendig. Persönlich bin ich für ein solches Verbotsverfahren.
Mich interessiert, ob Sie ein solches Verfahren unterstützen und welche Gründe für Ihre Haltung maßgeblich sind.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot H.
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