(...) Die Perspektive für die Rentnerinnen und Rentner liegt grundsätzlich darin, dass das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung und das Lohnniveau der in sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt ist. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sich zum positiven entwickelt, profitiert davon auch die aktuelle Rentnergeneration. (...)
Sehr geehrte Frau Feustel,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Antrag meiner Fraktion "Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert", den ich zu Ihrer Information noch einmal in seiner endgültigen Fassung beilege. Der Hintergrund unserer Initiative ist, dass die Gefahr von Altersarmut im Osten wächst, vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit bzw. geringfügige Beschäftigung. (...)
Sehr geehrter Herr Haaske,
den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
(...) Xenophobie, also Fremdenangst, kann sich leicht zu Fremdenhass entwickeln. Deshalb muss oberstes Ziel der Integrationspolitik sein, dass sie nicht zu diesen Ängsten in der Bevölkerung führt. (...)
(...) Unsere künftige Landtagsfraktion wird im Landtag darauf hinwirken, dass vom Land Niedersachsen aus Initiativen für die Abschaffung von Hartz IV und die Agenda 2010 ausgehen werden. (...)