Frage an Gregor Gysi von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Weder wollte ich wissen ob die gegenwärtige Situation aus Ihrer Sicht die Anwendung des § GG 20/4 rechtfertigt, noch wollte ich die Gründe für Schaffung des Paragrafen wissen. Deshalb nocheinmal meine Frage:
In welchem Fall darf man den § GG 20/4 für sich in Anspruch nehmen?
Sehr geehrter Herr Haaske,
den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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