Antwort 28.06.2021 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)
(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mittels der Möglichkeit dieser Notbremse und insbesondere wegen der steigenden Impfquote bereits in 6 bis 8 Wochen eine wesentlich verbesserte Situation in Deutschland haben werden. (...)
(...) Sie können auf die Ablehnung der beabsichtigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes von mir und der gesamten AfD-Fraktion vertrauen (...)
(...) Ich weiß, wie anstrengend das für alle ist, doch gerade jetzt befinden wir uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. (...)