Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 07.09.2026
Warum wird zukünftig ein Internet-Anschluss für Straftäter in NRW-Justizvollzugsanstalten eingeführt? Gefährdet dies nicht die innere Sicherheit durch Koordination der Straftaten aus der JVA heraus?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Martin F. • 07.09.2026
AgNes-Entwurf bedroht GGV: Mieter zahlen Prosumeraufschlag mehrfach, EFH-Besitzer nur einmal. Werden Sie sich für das Prinzip „Eine PV-Anlage, ein Aufschlag“ auch bei der Gebäudeversorgung einsetzen?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 12.11.2026 von Petra Guttenberger CSU

in der oben angegebenen Angelegenheit liegt mir zwischenzeitlich das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vor, welches ich Ihnen zur Information beifüge.

Frage von Martin F. • 07.09.2026
EEG 2027 bedroht Bürgerenergie: Nulleinspeisung macht PV trotz Solarpflicht unwirtschaftlich. Werden Sie sich für den Erhalt der Vergütung & gegen Direktvermarktungspflicht kleiner Anlagen einsetzen?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort ausstehend von Tobias Winkler CSU
Frage von Martin F. • 07.09.2026
EEG 2027 gefährdet Bürgerenergie: Nulleinspeisung macht PV unwirtschaftlich trotz Solarpflicht. Setzen Sie sich für Erhalt der Vergütung & gegen Direktvermarktungspflicht für kleine Anlagen ein?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 12.11.2026 von Petra Guttenberger CSU

Ziel ist es, den Übergang in die Direktvermarktung möglichst barrierefrei zu ermöglichen.

Frage von Huy N. • 07.09.2026
Befürworten Sie einen verbindlichen Eskalationsplan gegen weitere russische Angriffe - ja oder nein?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 23.09.2026 von Florian von Brunn SPD

Die meisten der von Ihnen genannten Punkte werden schon angewandt. 

Frage von Huy N. • 07.09.2026
Befürworten Sie einen verbindlichen Eskalationsplan gegen weitere russische Angriffe - ja oder nein?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 08.09.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.