Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung verteidigt. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab, auch die Landwirte sollen weiterhin gentechnikfrei anbauen und Lebensmittelproduzenten ihre Erzeugnisse weiterhin ohne Gentechnik anbieten können. Deshalb haben wir uns bei der Novelle des Gentechnikgesetzes für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion eingesetzt. (...)

(...) Zum anderen würde die Steuer für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Organisation zu einem Eingriff in die Kulturpolitik im Sinn einer „Entmündigung“ des Staates und letztendlich zu einem Eingriff in die Finanzhoheit des Parlaments führen, selbst über die konkrete Förderung einer kulturellen Zwecks oder einer bestimmten Organisation zu bestimmen. (...)

(...) leider ist es zu einer großen Konfusion im Vorfeld der "Passenger Name Records" entstanden, da die Große Koalition diese Änderungen erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (d.h. erst kurz vor Ausschußssitzung) in ein Artikelgesetz eingeschleust hatte. (...)

(...) mit großer Sorge habe ich Ihre Nachricht erhalten. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Lehrerinnen oder Lehrer dürfen in keinem Fall Schüler schlagen. (...)

(...) Die Spitzenpolitiker leben natürlich ein Promileben, aber das ist letztlich auch in dieser Welt. Dass Politiker als abgehoben empfunden werden hat meiner Ansicht eine Menge damit zu tun, dass wir sie nur als Medienfiguren wahrnehmen, die über den Bildschirm flackern. Mit ihren politischen Inhalten, dem was wirklich ihre Ansichten und Haltungen sind und ihrem Alltag bekommen wir kaum zu tun. (...)