(...) für die Ausübung von Nebentätigkeiten hat sich der Deutsche Bundestag zu Beginn dieser Legislaturperiode strenge Verhaltensregeln gegeben. Darin ist genau niedergelegt, welche Angaben dem Bundespräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden müssen. (...)
(...) Der Parlamentsbeschluss zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie vom Mai 2005 sieht in der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vor, dass Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit zu gelten hat. Eine Trennung des Bereitschaftsdienstes, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in eine aktive und eine inaktive Bereitschaftszeit, hat das Europäische Parlament abgelehnt. (...)
(...) zu Beginn der Amtszeit des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust war Hamburg die deutsche Hauptstadt des Verbrechens. Jetzt ist Hamburg 22 % gefährlicher als damals, hierbei spielt die Jugendkriminalität eine entscheidende Rolle. (...)
(...) sie sehen das vollkommen richtig. Aktuell ist die Bundesregierung, ebenso wie unsere Landregierung auf dem Weg die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. In Niedersachsen wurden 2002 noch 2,95 Mrd. (...)
(...) Für eine CDU geführte Landesregierung gilt nach der Wahl, wir werden die Möglichkeit von Neugründungen von Gesamtschulen in Niedersachsen zulassen. Das Schulgesetz wird entsprechend geändert werden. (...)