Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen nach alternativen Wegen zu nachhaltiger Mobilität. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: (...)

(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)

(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)

(...) IV. Die Sicherheit beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist weiter zu verbessern. (...)