Frage von Katja J. • 12.01.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 12.03.2024
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.
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Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2024
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Frage von Amy K. • 12.01.2024
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 06.03.2024
Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.
Frage von Ulrich T. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Frage von Robin S. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD