Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es wäre nach meiner Ansicht deshalb auch sinnvoller, erst einmal zu prüfen, ob nicht eine Steigerung der Effizienz bei den Starts und Landungen am Münchner Flughafen sichtbare Effekte erzielt, bevor eine weitere Startbahn gebaut würde, die ökologisch und ökonomisch ein Fiasko darstellt. Beispielsweise werden am Londoner Flughafen Heathrow 60 Millionen Passagiere bei ebenfalls nur zwei Bahnen befördert, was im Vergleich zum Münchner Flughafen der doppelten Passagieranzahl entspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Wörmer,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die Türkei hat weiterhin ein Handelsdefizit mit der EU, aber seit 1998 wird es ständig kleiner. Weil sich die Zollunion auf Industriewaren und verarbeitete Agrarprodukte bezieht, kann die Türkei als traditionelles Agrarexportland ihre Vorteile bei Agrarprodukten nicht voll nutzen. Dennoch ist die Zollunion für die Türkei insgesamt von Vorteil. (...)
(...) Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. (...)
(...) Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass der Kreis der begünstigten Anlageprodukte um Darlehensverträge für die Anschaffung oder den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie erweitert wird. Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, aus dem steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen bis zu 75 Prozent für die Anschaffung oder Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie zu entnehmen. (...)
(...) "Wahlvieh" ist keineswegs ein "unschöner Begriff", sondern Menschenverachtung. Ich rede nicht mit Menschen, die andere Menschen verachten.Sie werden hinnehmen müssen, daß der vom Volk legitimierte Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anders entschieden hat, als Sie es für richtig halten. (...)
