Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort 04.03.2008 von Georgios Chatzimarkakis ÖDP

(...) In der Vergangenheit haben die Europäischen Bürger immer wieder erfahren müssen, dass gerade im Finanzbereich in der EU eben nicht immer alles nach Recht und Ordnung und in transparenten Bahnen verlief. Ich glaube daran, dass die Arbeit von OLAF, des Haushaltskontrollausschusses und auch des Europäischen Rechnungshofes zu wichtig ist, um Sie einem politischen Verwirr- und Taktierspiel einiger Europaabgeordneter auszusetzen, die sich mit der Einbringung ganzer Antragspakete viel mehr selbst profilieren wollen, als dass sie ein Interesse an der Sache hätten. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich bin seit Jahren ein Befürworter von direkter Demokratie. Das Grundgesetz läßt gegenwärtig nur wenig Raum für Volksabstimmungen. Ich werbe für eine Änderung des Grundgesetzes. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 20.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Unser Ziel ist es folglich, möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner von Bauwagen in feste Wohnungen zu vermitteln, wobei dies ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Andererseits akzeptiere ich aber den Wunsch von Menschen in dieser Stadt nach einem "anderen" Leben und denke, vorhandene Bauwagenplätze sollten weiter existieren können. (...)