Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) von Studiengebühren halte ich gar nichts. Bildung, auch höhere Bildung ist ein Grundrecht, das vom wirtschaftlichen Hintergrund der Eltern unbedingt unabhängig sein muss. (...)

(...) unser Konzept für mehr Arbeitsplätze: (...) - Umweltschutz darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen (...)

(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)

(...) fordert die gesetzliche Ausbildungsumlage für Hamburg, das Berufsbildungsgesetz gibt in den §§ 7 und 43 den Bundesländern dazu ausdrücklich die Möglichkeit. Ich bitte Sie, liebe Vanessa Engellenner, am kommenden Sonntag um Ihre Stimme (Listenplatz 10), damit wir den Druck für mehr Ausbildungsplätze auch in der Bürgerschaft aufrecht erhalten können und wünsche Ihnen persönlich Erfolg bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz in einem Beruf, der Ihnen Spaß bringt. (...)

(...) Doch wie Sie ganz richtig schreiben, kann diese "Logik" zu sehr lebensfernen und unerwünschten Konsequenzen führen, zumal im Krankheitsfall auf den Betroffenen weitere Ausgaben zukommen können, die er aus seinem Hartz IV-Einkommen bestreiten muss. Wie Sie vielleicht wissen, bin und bleibe ich ein grundsätzlicher Kritiker der ganzen Hartz-IV-Gesetzgebung, da sie den realen Lebensbedingungen der Betroffenen und ihren berechtigten Ansprüchen auf Mindestversorgung und Teilhabe nicht gerecht wird. (...)

(...) Doch solange es keine Kollegschule dieser Art gibt, setzen wir uns für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen ein und wollen von allen Betrieben, die nicht ausbilden, eine Ausbildungsumlage erheben. Diese Umlage könnte insbesondere auf die großen Unternehmen den Druck entwickeln, endlich selbst auszubilden, statt es anderen, meist kleineren Betrieben zu überlassen. (...)