Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gemeinsam mit Vertretern der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden die Grenzanlagen zu Marokko sowie das Auffanglager CETI besichtigt. In anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Stadt und verschiedener Organisationen wurde die akute Situation der Flüchtlinge aus Afrika in den Enklaven Melilla und Ceuta erörtert. Die Unterschiede im Petitionswesen in Spanien und Deutschland, Fragen der Visaerteilung und Asylsuchender sind der Anlass des Austausches. (...)

(...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)

(...) Ohne die FDP wird die CDU von Rot-Grün überholt werden. Im übrigen zeigen die letzten Umfragen, dass der Zuspruch für die FDP stetig steigt. Gleich, ob Ihnen Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün nicht passt: Nur eine FDP in der Bürgerschaft kann so etwas verhindern. (...)

(...) Wir sprechen uns selbstverständlich für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten aus, da die dortige Gefährdungslage so gering wie möglich gehalten werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Behrendt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ganz zu schweigen von den schweren Fehlern vieler Bankmanager, die nicht oder nur in geringem Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile Ihre Empörung und bin wie Sie dafür, Steuersünder schärfer zur Rechenschaft zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die LINKE einen Lösungskatalog erarbeitet, der folgende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht: (...)