Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Verspohl,

Sehr geehrter Herr Etzel,

liebe Leserinnen und Leser,

(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es keinen „typischen“ Ablauf eines Arbeitstages von einem Abgeordneten gibt. Es gibt sogenannte Pflichttermine, wie zum Beispiel die Fraktions– oder Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen. (...)

(...) Es geht bei Bundestagsabgeordneten nicht um die Frage "Rundfunkgebührenpflicht - ja oder nein?" - Bundestagsabgeordnete sind für alle Geräte in ihren Büros voll rundfunkgebührenpflichtig. Für die Berliner Büros wird die Gebühr im Rahmen der Amtsausstattung von der Bundestagsverwaltung übernommen. (...)

(...) Wie auch bei der geplanten Online-Durchsuchung sehe ich die Gefahr, dass sich bei dem notwendigen Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Waagschale zwischen den Sicherheitsinteresse des Staates auf der Einen und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite zunehmend in Richtung einer Einschränkung der Bürgerrechte zu verschieben droht. (...)

(...) ich stehe der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. Dabei sehe ich die von Ihnen angesprochene Mißbrauchsgefahr, sei es durch extreme politische Störungen oder anderen staatlichen Mißbrauch und bin besorgt über die weitgreifende Einschränkung der Bürgerrechte. Ob Sie in einem solchen, von Ihnen geschilderten Fall, Schadensersatz im Wege der Amtshaftung verlangen können, kommt dann auf die konkreten Umstände des Falls an. (...)