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(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in unseren Augen ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen oder ganz bewusst verschwiegen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zwischen drei und sechs Monaten zu Abrechnungszwecken speichern dürfen und dies in der Regel auch tun. (...)

(...) Als Mitglied des Parlaments akzeptiere ich den zwischen Ihrer Personalvertretung und der Innenbehörde gefundenen Kompromiss. Ansonsten kann ich nur, wie bereits geschehen, an die Vorgaben des EUGH verweisen. (...)

(...) Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70 Prozent angestiegen, von damals zehn auf heute 17 Jahre. (...) Ich sehe in der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze einen wichtigen Schritt zur zukunftssicheren Ausgestaltung unseres Rentensystems. (...)

(...) vier große Konzerne haben sich feudalistisch die Bundesrepublik aufgeteilt und bestimmen die Preissteigerungen, die ich für nicht hinnehmbar halte. Ich plädiere dafür, die Energieversorgung wieder zu kommunalisieren. Die Politik muss wieder für die Preise zuständig werden. (...)

Sehr geehrter Herr Fühner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.