Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies macht Hoffnung, dass die EU künftig insgesamt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu einer höheren Einigkeit kommen wird. Hierzu wurden im Vertrag von Lissabon die notwendigen institutionellen Veränderungen vorgenommen. So wird der künftige "Außenminister" der EU als Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Rates der nationalen Außenminister eine stärkere Stellung haben, als dies heute für den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Fall ist. (...)

(...) Wir schlagen z.B. vor, dass man Banken, die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, kein Konto bei der Europäischen Zentralbank gibt. Eine solche Bank könnte dann in der Eurozone keine Geschäfte mehr machen. Wie gesagt, man muss es nur politisch wollen. (...)

(...) 2. Die Verlängerung des Abschiebungsstopp für die Flüchtlinge aus Afghanistan und Ausweitung auf andere Länder sowie Unterstützung für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltrechtes. Die meisten dieser Flüchtlinge leben schon seit vielen Jahren in Hamburg. (...)

(...) Ihre Frage, ob die Katholische Kirche auch direkt in Brüssel Lobbyarbeit betreibt, kann ich mit Ja beantworten. Seit dem 1. (...)

(...) Februar 2008. In der Vergangenheit hatte die regierende CDU mehrmals die Volksentscheide missachtet: Gegen den Willen des Volkes hat sie die städtischen Krankenhäuser verkauft und das vom Volk beschlossene Wahlrecht systematisch ausgehebelt. (...)