Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Dietze,

(...) Ja, es ist zweifellos schwierig "Qualität der Versorgung Kranker" zu erfassen und zu erhöhen - jeder Experte kann das bestätigen. Dennoch sollte niemand, der Verantwortung trägt - sei es politisch oder am Patienten - das Ziel aufgeben, ebenjene Qualität nach Möglichkeit zu verbessern. (...)

(...) der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt. Mein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützter Antrag im Verkehrsausschuss und im Deutschen Bundestag, die B 3 neu von Bühl bis zur B 500 (Umgehung Sinzheim) in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, wurde von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag leider abgelehnt. Aus diesem Grund ist es jetzt nicht möglich im Zuge der Fortsetzung der Baumaßnahmen B 3 neu diesen Abschnitt Sinzheim mitzubauen. (...)

(...) Allerdings würde ich eine vollständige Ablösung des Sachleistungsprinzips durch das Kostenerstattungsprinzip für falsch halten. Viele chronisch kranke und einkommensschwache Personen würden mit der Vorfinanzierung von Gesundheitsleistungen finanziell überfordert und auch von notwendigen Behandlungen abgehalten. Im Übrigen würden sich für die Ärzteschaft die Inkasso-Probleme potenzieren, die sich heute bisweilen beim Einzug von Praxisgebühren stellen. (...)

(...) Klar bleibt in den Beitrittsverhandlungen, dass das Gelingen der Beitrittsverhandlungen im Wesentlichen vom politischen Willen der Türkei abhängt. Am Ende der Verhandlungen muss die türkische Gesellschaft alle europäischen Werte und Prinzipien übernommen haben und sich auch in der Zypernfrage bewegen. (...)