Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) im Hamburger Wahlkampf für die Abschaffung von Hartz IV ein, wir werden uns in der Hamburger Bürgerschaft dafür einsetzen, dass Hamburg eine entsprechende Bundesratsinitiative startet, denn nur auf der Bundesebene kann dieses Gesetz gekippt werden. Desweiteren sind wir für ein sofortiges Verbot von Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern, die hohen Mieten und unrealistischen Vorgaben der Behörden machen es den Betroffenen unmöglich, wirklich bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum zu finden. Persönlich bin ich auch für ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf eine Wohnung für jeden Menschen in der Bundesrepublik. (...)
(...) Februar am 18 Februar 2008 geantwortet. DIE LINKE wird im Bundestag das Verfahren kritisch begleiten und ggf. parlamentarisch aktiv werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine wichtigsten Anliegen sind notwendige Reformen nicht von oben zu verordnen, sondern sie mit den Betroffenen gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen, Politik mit den Menschen zu gestalten - nicht über ihre Köpfe hinweg; mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren; den Schulen mehr Freiraum für eine eigenständige Entwicklung zu geben; überbordende Bürokratie zurückzuschrauben; die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. (...)
(...) ich halte das Kohlekraftwerk in Moorburg für überdimensioniert. Ich plädiere für eine Halbierung der Kapazität und einen Betrieb möglichst mit Gas. (...)
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Für Hamburg allgemein, großere Eigenständigkeit für die Schulen , Erhalt der Gymnasien, bessere Ausstattung der Schulen, mehr Kitaplätze, Senken der Gewerbesteuer, schnelleres Abführen des notwendigen Verkehrs