(...) Ich teile diese Auffassung. Eine Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist daher vernünftig und folgerichtig. (...)
(...) Ich vertrete seit längerem grundsätzlich die Auffassung, dass ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Bergbau und der von Schäden betroffenen Bevölkerung nötig und möglich ist. Das Bergamt hat angeordnet, den Abbau in der Primsmulde Süd zeitlich auf eine Streb zu beschränken. (...)
(...) ich bin selber Verfassungsrechtler. Hätte ich Zweifel an dem Gesetz, würde ich es nicht befürworten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie zitieren, finde ich im Übrigen sehr überzeugend. (...)
Sehr geehrter Herr Klose,
leider hat uns Ihre Anfrage vom 12. November 2007 erst heute beim Blick
auf diese Siete erreicht. Ich bitte Sie herzlich, mit uns, dem Berliner
Büro von Frau Heinen, direkt Kontakt aufzunehmen.
