Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wohl aber handelt es sich um politische Auseinandersetzungen, z.B. über die Frage, wer wie vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert und ob wichtige Entscheidungsträger in unserem Land den Vertrauensvorschuss, den sie als Manager und Vorstandsvorsitzende genießen, so zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen dürfen, wie sie es bisweilen tun. Deshalb haben auch unterschiedliche prominente Politiker der SPD, namentlich Minister Frank Walter Steinmeier und Ministerin Zypries im Januar erklärt, dass Arbeitnehmer in Wirtschaft und öffentlichem Dienst es verdient haben, in 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren Anteil am Aufschwung zu erhalten, nachdem sie jahrelang eine zurückhaltende Tarifpolitik mitgetragen haben. Zugleich kritisiert die SPD nicht erst seit den Lohnforderungen der Gewerkschaften überzogene Managergehälter. (...)

(...) Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 14 vor, dass Eigentum der Gesellschaft verpflichtet sein muss, also eine soziale Bindung an das Gemeinwohl hat. Steuerhinterziehung ist für mich ein Missbrauch des Eigentums aufgrund persönlicher Profitinteressen. (...)

(...) Im Bereich der Kinderpornographie sind ebenfalls Strafen bis zu 10 Jahren vorgesehen, wenn der strafbare Inhalt gewerbsmäßig vertrieben wird (§184b). Hier gibt es natürlich die Problematik des globalen Internets, wodurch deutsche Ermittler manchmal an Grenzen stoßen. (...)

(...) Vermutlich wird das Thema wieder im April auf die Tagesordnung kommen. Da dieser Plan, wie die meisten Bebauungspläne, in der Zuständigkeit des Bezirkes liegt, ist die Entscheidungsebene die der Bezirksfraktionen. Sie sollten mit Ihrem Anliegen daher auf jeden Fall mit der Bezirksfraktion, deren Vorsitzender Herr Westenberger ist, im Dialog sein. (...)

Sehr geehrter Herr Pridzuhn,