(...) Das neue Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht umzusetzen. Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. (...)
(...) die von Ihnen angeführte Kritik an den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ist durchaus berechtigt. Die Arbeitslosenzahlen geben die Situation nur unzureichend wieder und liefern dem Bürger ein schöngefärbtes Bild des Arbeitsmarktes. (...)
(...) Weder Minijobs, subventionierte Beschäftigung, noch 1,00 € Jobs sind Alternativen zu einer dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Darum müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert und wieder mehr bezahlbare Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden. (...)
(...) So unterscheiden sich einzelstaatliche Statistiken voneinander, und auch internationale Organisationen ermitteln eigene Werte. So weist Deutschland z.B. in der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO regelmäßig Arbeitslosenquoten auf, die niedriger sind als jene, die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht werden. Auch aus diesem Grund ist eine Betrachtung innerhalb der Statistik so bedeutsam. (...)
(...) Ihre Einschätzung, die Monatsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit würden den Stand der Arbeitslosigkeit verfälschend darstellen, teile ich nicht. Als arbeitslos sollten meiner Meinung nach nur diejenigen erfasst werden, die sofort eine Arbeit aufnehmen können. (...)
