(...) Meine Kritik an dem mit der CDU/CSU gefundenen Diätenkompromiss habe ich im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung verdeutlicht. Die Absenkung der Altersversorgung von 3 Prozent auf 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Jahr Parlamentsmitgliedschaft ist nicht ausreichend. Ich hätte mir eine vollständige Neuordnung der Altersvorsorge gewünscht. (...)
(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Es werden nur Verbindungsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikations´verbindungs´daten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,
Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.11.2007. Krankheitsbedingt konnte ich an der Abstimmung leider nicht teilnehmen. Ich hätte der Vorlage zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Valentin,
