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(...) Ich kann die Panikmache, die hier von interessierter Seite betrieben wird, nicht nachvollziehen und bin entsetzt, wie hier rechtlich schwierige Sachverhalte genutzt werden zu politischer Propaganda. Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. Allerdings wollen wir auch, dass schwere Straftaten aufgeklärt werden können und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen usw. (...)
Sehr geehrte Frau Reetz,
die SPD unterstützt Ihre Position mit Nachdruck. Es wird sehr schwierig werden, diese Position gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Lehmann,
auf beide Fragen, die Sie mir stellen, antworte ich mit einem klaren Nein.
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb am 26.11.2007 meines Erachtens völlig zu Recht betont, dass es an der Zeit ist, „Schritt für Schritt Dinge zurückzugeben, und zwar gerade an die, die sich immer wieder als Stabilitätselement dieses Landes erwiesen und bewiesen haben.“ Gerade diejenigen, die sich unter Einsatz ihrer Gesundheit rückhaltlos für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen, sollten auch an dem Aufschwung der letzten zwei Jahre teilhaben. (...)
(...) Die Verpflichtung von Kommunikationsunternehmen künftig alle Verbindungsdaten pauschal, d. h. (...)
