Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.06.2023 Selbstverständlich arbeiten wir als GRÜNE Bundestagsfraktion mit Hochdruck daran, das Selbstbestimmungsgesetz sobald wie möglich verabschieden zu können!
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023 Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.05.2023 Das Kabinett soll sich noch vor dem Sommer damit beschäftigen, sodass das neue Selbstbestimmungsgesetz möglichst bald beraten und beschlossen werden kann.
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.03.2023 Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Anke Hennig SPD • 28.03.2023 Als stellvertretende queerpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.