Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?
Sehr geehrte*r Amy Z,
ich unterstützen das Anliegen, das Selbstbestimmungsgesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Denn für mich ist eine rasche Abschaffung der diskriminierenden Behandlung von Trans-, Inter- und Nichtbinären Personen im Rahmen der Änderung des Geschlechtseintrag zwingend erforderlich.
Um den Anliegen von betroffenen Personen Gehör zu schaffen, bin ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags bereits in den Austausch mit Aktivist*innen getreten.
Meine Kolleg*innen, die das Gesetz nach der Einigung auf einen Referentenentwurf im parlamentarischen Verfahren verhandeln, unterstütze ich dabei mit voller Kraft.
Zusammen machen wir uns stark für eine schnelle Behandlung des Selbstbestimmungsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen,
Leon Eckert
Weitere Fragen an Leon Eckert
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Es ist jedoch so, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Bahn zuständig ist. Was die konkrete Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.
Die Verbesserungen am Wohnungsmarkt alleine werden Deutschland dennoch nicht attraktiv genug machen für Fachkräfte, weshalb wir als Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben
Wir müssen das Angebot auf dem Wohnmarkt vergrößern, indem wir mehr und dichter bauen und indem wir den Bestand an Wohnungen organisieren, so dass er maximal genutzt wird