Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
Antwort ausstehend von Andreas Stoch SPD
Antwort 03.02.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
Antwort 04.01.2021 von Stefan Politze SPD
(...) Wir befinden uns derzeit in einer Pandemie, deren Verlauf, Schwere, Weiterverbreitung niemand wirklich einschätzen kann (...)
Antwort ausstehend von Holger Ansmann SPD