Antwort 19.11.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) Dementsprechend entscheide ich unter Einbezug und Abwägung aller Argumente und allem Für und Wider, ohne Fraktionszwang. (...)
(...) Ich habe dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt (...)
(...) Im Übrigen ist es auch nichts Neues, dass Grundrechte mitunter eingeschränkt werden können (...)
(...) Der Erlass von Rechtsverordnungen, der mit diesem Gesetz gestattet wird, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden (...)
(...) Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen. (...)