Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.

Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, das Klima schützen, Wirtschaft & Industrie zukunftssicher machen & Arbeitsplätze sichern.

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr mit den Stimmen der Koalition am 23. Februar verabschiedet wurde

Die derzeitige Regierung unter Führung von Olaf Scholz könnte ohne die FDP mehr, da will ich ehrlich sein.