Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen des Bundes lehne ich ab. Für mich ist wichtig, dass der CO² Ausstoß im Verkehrssektor verringert werden kann. (...)

(...) Wir setzen auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. (...)

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

(...) Die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan ist nicht in allen Landesteilen durchweg stabil. Gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit konnte jedoch vieles für die Sicherheit und die Zukunftsperspektive der Bevölkerung erreicht werden. (...)

(...) Das mag persönlich ärgerlich sein, insbesondere dann, wenn man feststellt, das andere Verkehrsteilnehmer zeitgleich ebenfalls großzügig mit den Regelungen in der StVO umgehen. Selbstverständlich wäre es sinnvoll und wünschenswert, wenn die Polizei die personellen Kapazitäten hätte, die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Wir wissen aber beide, dass es kaum möglich sein wird, jeden Straßenabschnitt in Deutschland lückenlos zu überwachen. (...)

(...) Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf vor allem bei der Aufstockung der personellen Kapazitäten des Straßenkontrolldienstes. Dieser (...)