(...) Als Europaabgeordneter liegt es mir am Herzen, in der Flüchtlingskrise die gesamteuropäische Perspektive im Auge zu behalten. Die aktuelle Krise ist keine nationale sondern eine europäische Krise. (...)
(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)
(...) Dennoch würde ich mir als Europaabgeordneter in einigen Punkten natürlich noch mehr Kompetenzen für das Parlament wünschen. Hier ist insbesondere das Initiativrecht, also die Möglichkeit einen eigenen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, zu nennen, das das europäische Parlament bislang nicht hat. (...)
(...) Die Veranstaltung, die im Rahmen des Internationalen Tags der Verhütung stattfand, befasste sich ausschließlich mit dem Thema der Empfängnisverhütung. Dazu wurde eine Studie der International Planned Parenthood Federation vorgestellt, die den Zugang zu moderner Empfängnisverhütung in 16 verschiedenen EU- Mitgliedstaaten untersuchte und verglich. Dabei habe ich, als Vertreterin der SozialdemokratInnen, gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen der Liberalen, Christdemokraten, Grünen und Linken, gesprochen. (...)
