Antwort 03.06.2025 von Holger Mann SPD
Leider ist es uns gegen den Widerstand der Union nicht gelungen, das Klimageld auch in den Koalitionsvertrag zu schreiben
Leider ist es uns gegen den Widerstand der Union nicht gelungen, das Klimageld auch in den Koalitionsvertrag zu schreiben
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Sehr geehrter Herr M.,