Antwort 25.08.2023 von Michael Link FDP
Der § 246d BauGB wurde im vergangenen Herbst im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.
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Antwort 05.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regierung hat kürzlich eine kleine Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzes) verabschiedet, die eine befristete Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie die Flexibilisierung des Güllebonus erlauben.
Antwort 19.06.2023 von Jan-Peter Röderer SPD
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig
Antwort 14.06.2023 von Jan-Peter Röderer SPD
Insofern gab es da im Vorfeld nichts zu prüfen.
Antwort 14.06.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen angesprochene Deckelung der Biomasse zur Stromerzeugung auf 5 GW ist uns nicht bekannt
Antwort 10.05.2023 von Michael Kruse FDP
Als Freie Demokraten lehnen wir ein politisch erzwungenes Ende der Gasnetze in 2045 oder einen Tausch aller Gasheizungen bis 2035 als Alternative ab.