Ein weiteres Problem ist, dass nicht alle Nutzer*innen mobile Betriebssysteme von Google oder Apple benutzen und dann möglicherweise ganz von der Nutzung ausgeschlossen werden, falls die Umsetzung nur in diesen Betriebssystemen möglich ist, was zu befürchten ist.
Kontakte fast nur noch online, direkte Ansprechpartner*innen fehlen, Forderungen der Linken
Wir haben einen Antrag zu Änderung des BGG eingebracht, der einklagbare Ansprüche schafft.
Ich teile Ihre Auffassung, dass bestehende Vorgaben konsequent umgesetzt werden müssen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass digitale Angebote öffentlicher Stellen nicht barrierefrei nutzbar sind.
Sie haben Recht: Es reicht noch nicht, wenn Barrierefreiheit auf dem Papier steht, aber im Alltag nur teilweise funktioniert. Veraltete Erklärungen, inhaltsleere Prüfberichte und fehlende Konsequenzen – das sind echte Probleme, die Menschen mit Behinderungen täglich betreffen.
Die im Raum stehenden Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme der EU auf Corona-Debatten und Wahlen sind meines Erachtens bislang nicht umfassend parlamentarisch aufgearbeitet worden