Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen und Unternehmen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Sehr geehrter Herr Tok, aktuell missachten viele Kommunen in BW das L-BGG massiv. Meine Recherchen und Praxiserfahrungen zeigen:Veraltete Daten: Barrierefreiheitserklärungen sind oft über 5 Jahre alt.
Etikettenschwindel: „Leichte Sprache“ wird bescheinigt, enthält aber massenhaft Fachbegriffe, Fremdwörter und Komposita.
Gefälligkeitsgutachten: „Unabhängige“ Prüfberichte sind bei dutzenden Kommunen wortgleich; falsche AAA-Zertifizierungen werden trotz Barrieren ausgestellt.
Mangelnde Konsequenzen: Während Datenschutzverstöße (DSGVO) sanktioniert werden, bleibt die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im digitalen Raum folgenlos. Hinweise von Experten werden ignoriert.Wie werden Sie sicherstellen, dass digitale Barrierefreiheit nicht länger als „optional“ behandelt wird? Planen Sie eine Stärkung der Aufsichtsstellen und eine Gleichstellung der Barrierefreiheit mit dem Datenschutz durch echte Sanktionsmechanismen in der nächsten Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr F.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für digitale Barrierefreiheit.
Sie haben Recht: Es reicht noch nicht, wenn Barrierefreiheit auf dem Papier steht, aber im Alltag nur teilweise funktioniert. Veraltete Erklärungen, inhaltsleere Prüfberichte und fehlende Konsequenzen – das sind echte Probleme, die Menschen mit Behinderungen täglich betreffen.
Wir sehen die Kommunen dabei als Partner. Kommunen tragen heute eine enorme Last: knappe Haushalte, Personalmangel, viele Pflichtaufgaben gleichzeitig. Deshalb setzen wir auf Unterstützung und gemeinsame Lösungen.
Was das Land Baden-Württemberg bereits tut:
- Es gibt eine Schlichtungsstelle: barrierefreiheit-bw.de
- Im 2. Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention sind konkrete Maßnahmen zur digitalen Teilhabe festgehalten.
- Über die Digitalakademie@bw werden Kommunen bei der Digitalisierung unterstützt – auch beim Thema Barrierefreiheit.
Die Frage nach Sanktionen verstehe ich. Aber ich bin überzeugt: Nachhaltige Verbesserungen entstehen eher durch Befähigung als durch Bestrafung. Wo Kommunen die nötigen Werkzeuge und das Wissen haben, wird Barrierefreiheit zur gelebten Praxis – nicht zur Pflicht, die man auf dem Papier erfüllt.
Bei weiteren Anliegen und Fragen lade ich Sie herzlich ein, sich nochmals bei mir zu melden.
Mit freundlichen Grüßen
Tayfun Tok