Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf W. • 23.07.2026
Was werden Sie zu dem Thema unten und auch zur Informationsfreiheit tun?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 24.07.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.

Frage von Lubow Leonidovna S. • 23.07.2026
Wie wollen Sie die im Artikel beschriebenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes verhindern und sicherstellen, dass Politik im Interesse der Bürger statt der politischen Akteure handelt?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Christina W. • 22.07.2026
Chat-Kontrolle und Informationsfreiheitsgesetz: setzen Sie sich GEGEN diese beiden Gesetze ein?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alexander S. • 22.07.2026
Die geplante IFG-Reform (berechtigtes Interesse, NGO-Ausschluss, Kostendeckungsgebühren) höhlt Bürgerrechte aus. Werden Sie gegen diese Einschränkung stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Position. Danke
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.