Frage von Patrik B. • 30.03.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 02.04.2025
Das betrifft insbesondere das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten, die in aller Regel mit sehr knappen, wenig bis nichts sagenden Aussagen "abgespeist" werden
Das betrifft insbesondere das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten, die in aller Regel mit sehr knappen, wenig bis nichts sagenden Aussagen "abgespeist" werden
Ich unterstütze das Ziel von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu verbessern.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Ich kenne den Kollegen Amthor als engagierten Abgeordneten, mit dem ich gut und vertrauensvoll zusammenarbeite.
Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.