Antwort 12.08.2026 von Sebastian van Ryt AfD
Ich schließe mich der Meinung der AfD-Bundestagsfraktion an und sehe die geplanten Änderungen der Bundesregierung am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisch und lehne diese ab
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Antwort 02.09.2026 von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können.
Antwort 08.09.2026 von Andreas Braun CDU
CDU, CSU und SPD haben sich auf Bundesebene darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung des Informationszugangs ist dabei nicht vorgesehen.
Antwort 13.08.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz
Antwort 14.09.2026 von Andreas Grutzeck CDU
Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.
Antwort 14.08.2026 von Silke Seif CDU
Zu Ihrer Frage: Ich unterstütze die in Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 vereinbarten Änderungen und halte sie für richtig.