Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai G. • 11.02.2026
Wie ist der aktuelle Plan zur Abschiebung? Soll jetzt jeder Migrant abgeschoben werden? Auch die integrierten mit Arbeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD

An unserem Programm hat sich nichts geändert.

Frage von Christiane M. • 02.02.2026
Sie fordern die unterschiedslose Abschiebung ausreisepflichtiger Genozid-Überlebender Eziden und Rückkehr in ein noch immer genozidales Umfeld. Ist dies Ihre Auffassung von Schutz und "nie wieder"?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 18.02.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.

Frage von Heiner P. • 28.01.2026
Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrierten Ausländern (siehe die vielen lokalen Petitionen gegen Abschiebung ). Da läuft Grade etwas extrem schief.
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 13.07.2026 von Natalie Pawlik SPD

Ich kann Ihre Irritationen und Bedenken verstehen. Das Aufenthalts- und das Asylgesetz wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ergänzt und verändert, was sie insgesamt auch komplexer macht.

Frage von Marc K. • 26.01.2026
Sie fordern die "Re-Migration" von Menschen, "die sich den deutschen Pass erschlichen haben". Wie definieren Sie "sich den deutschen Pass erschleichen"?
Portrait von Katrin Ebner-Steiner
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Frage von Heiner P. • 25.01.2026
Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrierten Ausländern (siehe die vielen lokalen Petitionen gegen Abschiebung ). Da läuft Grade etwas extrem schief.
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU